Kunstrasen – ein falsches Signal

Die Stadtvertreter Meldorfs haben zu dem Thema Kunstrasen abgestimmt. Das Votum für diese Maßnahme ist eindeutig, wenngleich die Stadtvertreter der WMF dagegen votiert haben. Die Entscheidung ist im demokratischen Sinne zu akzeptieren. Dennoch wagen wir einen Rückblick.

Zunächst muss man erkennen, dass die Förderung von Projekten sicher eine gute Sache ist, hier aber eine aus unserer Sicht krasse Fehlleitung von Geldern stattfindet. Über 2 Millionen € für eine Sportanlage, für einen Kunstrasenplatz, welcher jetzt auch noch um einen Übungsplatz erweitert werden soll – dass ist insbesondere für eine kleine Stadt wie unsere schon mehr als eine stattliche Summe, die wir an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten. Was aber noch mehr schmerzt, ist die Mittelverwendung für eine absolut umweltschädliche Gestaltung.

Die örtliche Gastronomie darf kein Einweggeschirr mehr verwenden – Meldorf war hier Vorreiter. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums wurden im Rahmen einer Aktion aufgefordert, zwei Wochen keine Kunststoffe für Ihre Verpflegung mit in die Schule zu bringen. Eine Sensibilisierung für das Thema Abfall- und Kunststoffvermeidung. Es lassen sich noch viele weitere Beispiele aufführen. Und da steht ein Kunstrasenplatz diametral zu den Signalen unserer heutigen Zeit.

Als das neue Sportzentrum an der Promenade gebaut wurde, votierte ein Stadtvertreter, der jetzt für den Kunstrasenplatz gestimmt hat, aus Umweltgründen gegen den Einbau von Aluminiumtüren. Und jetzt soll es ein Kunstrasen mit Plastik richten? Nur weil es vielleicht aus Recyclingmaterial hergestellt wird, was keiner kontrollieren kann, bleibt es zum Schluss immer noch Plastik. Es gibt in anderen Bundesländern riesige Halden, wo diese ausrangierten Sportplatzbelage gelagert werden und keiner weiß, wohin mit dem Material, mal abgesehen von den späteren Rückbaukosten.

Wie wollen wir dem Bürger künftig vermitteln, dass Umweltschutz vor der eigenen Tür anfängt, dass Umweltschutz auch lieb gewonnen Gewohnheiten beschneiden kann. Hier wurde die Ökologie schlicht und einfach über Bord geworfen – mit fatalen Folgen für unser Image als umweltfreundliche Stadt, mit fatalen Folgen für die Zukunft!

Die WMF fühlt sich TURA Meldorf verbunden, die Stadt fühlt sich TURA verbunden. Das wurde mit erheblichen Investitionen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Diese Entscheidung ist falsch!

Es ist das falsche Signal!

Jens Glindemann –

Für die WMF und für Meldorf

Tourismus in und um Meldorf – Was passiert am Speicherkoog?

„Meldorf ist nicht nur kulturell, sondern auch aufgrund seiner reizvollen Lage an der Westküste ein lohnendes Ziel für manchen Ausflug, ja für viele sogar für einen längeren oder kürzeren Urlaub.“ So beschrieb Bernd Wichelmann die Situation 2008 im Speicherkoog.

Was ist seitdem geschehen?

Viele der damaligen Pläne mussten aufgegeben werden, da eine Bürgerinitiative gegen Veränderungen im Speicherkoog vorging. Die Unterstützung von Land und Kreis ist ausgeblieben und eine Gemeinde wehrte sich gegen Veränderungen, da Sie Geld kosten.

Seit Anfang des Jahres 2022 nun bin ich Vorsitzender des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmen Tourismus im Speicherkoog. Kurz vorher wurde ein Flora- und Fauna-Habitat (FFH)-Gutachten erstellt. Aufbauend auf diesem Gutachten beschäftigt sich nun der Vorstand des Unternehmens (Amtsdirektor Stefan Oing) mit der Umsetzung der Vorgaben für naturnahen Tourismus. Mittlerweile erhalten wir die Unterstützung der Politik in Heide und Kiel. Wir möchten in dem Gebiet die Natur schützen und dennoch auch Tourismus ermöglichen. Momentan arbeitet Stefan Oing besonders an der Besucherlenkung. Ein wichtiger Punkt dieser Lenkung ist, dass Naturbeobachter in die eine Richtung und die Strandbesucher in die andere Richtung gelenkt werden.

Alle drei Einkehrmöglichkeiten sind vermietet. In Nordermeldorf sind die „Deichhaus“- Pächter dabei, Ihr Angebot zu erweitern. Am Meldorfer Hafen ist das Unternehmen „Stulle und Pulle“ schon landesweit bekannt. Und für die Badestelle Elpersbüttel haben wir auch eine Pächterin mit interessantem Angebot las „Ding am Deich“ gefunden. Alle kulinarischen Angebote sind unterschiedlich und deshalb schon attraktiv.

Außerdem ist eine Investorengruppe dabei, eine Ferienhaussiedlung zu entwickeln, die das “grüne Herz“ höher schlagen lässt. Die Dächer dieser Häuser werden begrünt, das Abwasser wird geklärt, und es sind keine Autos erlaubt in der Feriensiedlung. Wer mit dem Auto anreist, kann dieses dann am Eingang parken und sich vor Ort zu Fuß, mit dem Fahrrad oder einem Elektrowagen fortbewegen. Das Baumaterial ist umweltfreundlich. Bei der letzten Verwaltungsratssitzung wurde uns das Projekt vorstellt, welches sehr vielversprechend ist. Die Hälfte der Wohnungen soll auf dem Wasser gebaut werden. Wir sind gespannt, ob wir in diesem Jahr noch Erfolge vermelden können.

Das Kommunalunternehmen wird sich als Nationalparkpartner auch für die Zertifizierung als nachhaltiges Reiseziel durch die Agentur TourCert bewerben.

Um für alle Touristen das Badeangebot zu erweitern, ist auch Kontakt zu den Naturisten aufgenommen worden. An der Nordsee gibt es gerade einmal 3 Nacktbadestrände, und die sind alle in Dithmarschen.

Es bewegt sich also so einiges am Speicherkoog im Jahre 2022. Wir wünschen uns nun die Unterstützung unserer Landespolitiker, damit es hier endlich nach langer Zeit zu einer Weiterentwicklung beim naturnahen Tourismus kommt.

Die Flora und Fauna soll geschützt werden,

aber bitte auch der Mensch, der gerade in heutigen Tagen viel zu leiden hat und auch naturnahe Erholung braucht.

Heinz Hell –

Für die WMF und für Meldorf

Warten, bis der Arzt kommt – Die Hausärztliche Versorgung

Betrachtet man den quantitativen Zustand der hausärztlichen Versorgung in Meldorf und Umgebung, wie einen Patienten aus einer Arztserie, dann würde Schwester Stephanie nicht mehr gelangweilt am Empfangstresen stehen, denn sie müsste vorsorglich schon mal den Notfallkoffer holen. Selbst bei Doktor Brinkman aus der Schwarzwaldklinik würde wegen der drohenden Unterversorgung des Patienten der Kittel anfangen zu wehen. Denn es ist Eile geboten…

Der Mittelbereich Meldorf (*1) ist Anfang 2019 mit 1,5 freien Stellen für Hausärzte dezent unterversorgt. Aktuell sind auf der Seite der KVSH Praxis Börse (Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein) bereits 4 freie Stellen für diesen Planungsbereich ausgeschrieben. (Stand 15.02.2022)

Diesem Grad der medizinischen Unterversorgung stehen nicht nur die demographische Entwicklung und der damit einhergehenden Multimorbidität (es gibt immer mehr ältere Menschen, die an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden) der zu behandelnden Patienten gegenüber, sondern zusätzlich die Altersstruktur der Hausärzte selbst. In einer Prognose der KVSH wird der für den Mittelbereich Meldorf erwartete hausärztliche Versorgungsgrad (Berücksichtigung aller Ärzte bis 65 Jahren) in naher Zukunft nur noch bei 72% liegen (Quelle: KVSH). Es droht also eine medizinische Unterversorgung in unserer Region, die zur Folge haben könnte, dass immer mehr Menschen zur direkten Versorgung (u.U. mit dem Rettungswagen) das nächste Krankenhaus aufsuchen müssen.

Meldorf ist allerdings nicht die einzige Region, die sich dem drohenden Ärztemangel auf dem Land zu stellen hat.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer kann man in dem Projekt „Studenten an die Küste“ sehen. Aus einer Not heraus ist das Gemeinschaftsprojekt des UKE (Universitätsklinikum Eppendorf) Hamburg, des WKK Heide und des Medizinischen Qualitätsnetzes Westküste (mit Sitz in Meldorf) entstanden. Die Not lag in den fehlenden ausbildungswilligen Praxen für die Vielzahl der Hamburger Medizinstudenten des UKE begründet. Durch Praktika in ländlichen Arztpraxen hofft man, angehende Ärzte für das Leben und Arbeiten in unserer Region gewinnen zu können. Sowohl für das WKK als auch für die hausärztlichen Praxen.

“ Wenn in einigen Jahren viele Hausarzt Kollegen in Dithmarschen ihre Praxis aus Altersgründen abgeben wollen, werden sie es schwer haben, einen Nachfolger zu finden. Wir können also gar nicht früh genug damit anfangen, Medizinstudenten für die Arbeit in einer ländlichen Praxis zu begeistern“, erläutert Burkhard Sawade, hausärztlicher Sprecher des Ärztenetzes MQW. (Zitat: mehrarztleben.Sept.2021)

Nur auf Meldorf bezogen: Altersbedingt könnten sich in den nächsten 5-7 Jahren 4 der insgesamt 6 Hausärzte, die in Meldorf praktizieren, in den wohlverdienten Ruhestand begeben. Allein bei der Vorstellung bekomme ich ein mulmiges Gefühl. Ich denke dabei im Allgemeinen an alle Meldorfer Bürgerinnen und Bürger. Ich denke aber im Besonderen an die Bewohner des Altenhilfezentrums in Meldorf und an die Menschen mit geistigen oder körperlichen Handicaps, die in den Wohneinrichtungen der Stiftung Mensch zu Hause sind. Ist es nicht doch an der Zeit, sich noch einmal an Herrn Stender zu wenden, den Koordinator für ambulante Versorgung des Kreises Dithmarschen? Um uns herum errichten Gemeinden sogenannte kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Ärztehäuser, in denen die Ärzte als kommunale Angestellte tätig werden können. Ein Konzept, das scheinbar gut funktioniert und den Nerv der Zeit trifft. Die Durchführung solcher Projekte kann außerdem mit einer Anschubfinanzierung gefördert werden. Aber so ein Projekt auf die Beine zu stellen, braucht seine Zeit. Diese Zeit sollte die Stadt Meldorf umgehend effektiv nutzen, um passgenaue Strukturen für Meldorf zu entwickeln, die eine gute hausärztliche Versorgung längerfristig sicherstellen können. Aber nicht im Alleingang, sondern für den Planungsbereich Meldorf (1*) zusammen mit den verbliebenen Hausärzten, dem Amt Mitteldithmarschen und dem Koordinator für ambulante Versorgung des Kreises Dithmarschen.

Im nächsten Ausschuss „Generationen und Soziales“ wird die WMF das Thema der Hausärztlichen Versorgung in Meldorf wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. So, wie wir es schon im Januar 2020 in dem Ausschuss thematisiert haben. Nur noch mal zur Erinnerung: in 2019 waren es 1,5 Stellen, die nicht besetzt werden konnten. 2021 waren es 3,5. Aktuell sind es im Februar 2022 ganze 4 unbesetzte Hausarztstellen für den Mittelbereich (1*) Meldorf. Wir brauchen dringend ein multiprofessionelles Notfallteam…

(*1) Zu dem Mittelbereich oder Planungsbereich Meldorf gehören zusätzlich folgende Gemeinden: Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen und Wolmersdorf)

Claudia Wichelmann

Für die WMF und für Meldorf

Innenstadtbelebung

Die WMF hat einige Ideen entwickelt, die als Anfang der Innenstadtbelebung zu verstehen sein sollten.

1. Das Thema der Anbindung der Innenstadt an das Nahversorgungszentrum, um die Verödung der Innenstadt, insbesondere der Gehstraße, zu verhindern, ist seit etwa zehn Jahren auf der Agenda, allerdings nicht mehr ganz oben, sondern eher ziemlich weit unten. Das Problem wird durch weiteres Abwarten nicht gelöst. Es sollte dringend ein Anfang gemacht werden.

Dieser Anfang kann zunächst einmal – vielleicht auch nur übergangsweise – dadurch verwirklicht werden, dass ähnlich wie das Hinweisschild auf den Freitags-Markt am Nahversorgungszentrum an verschiedenen Standorten entsprechende Groß-Plakate z.B. in der Kampstraße und in der Rosenstraße auf die in unmittelbarer Nähe befindliche Gehstraße als Einkaufsstraße hinweisen. An den Start- und Endpunkten der Gehstraße sollte ein Infopunkt errichtet werden, auf dem ähnlich wie in einem Einkaufszentrum Name, Lage und Profession der ansässigen Gewerbetreibenden nachzulesen sind.

2. Die Gehstraße nimmt nach Osten hin an Attraktivität ab und endet auf dem steinigen Platz des neugestalteten Zingels. Die Aufenthaltsqualität auf diesem Platz ist derzeit nicht gegeben. Wir schlagen vor, sowohl auf dem Zingelplatz als auch am Südermarkt (vielleicht unmittelbar hinter der Kirche) eine kleine Bühne zur Größe von vielleicht 25 m² zu errichten, etwa 50 cm hoch und mit

kostenloser Stromversorgung, die durch eine Zeitschaltuhr gesteuert werden kann. Dies ist eine Einladung an alle diejenigen, die sich in der Kultur-hauptstadt Meldorf öffentlich in irgendeiner Weise produzieren wollen, sei es durch das Üben von Musikstücken welcher Art auch immer, Chorproben, Proben für Theateraufführungen von Laienspielgruppen und vielem anderen mehr. Im Rahmen der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass solche Outdoor-möglichkeiten sogar unerlässlich geworden sind.

Für den Erfolg dieser Bühnen wäre es wünschenswert, wenn sich in der Nähe auch ein gewisses gastronomisches Angebot befinden würde, auf dem Südermarkt ist dies gewährleistet, auf dem Zingel noch nicht im hin-reichenden Maß. Hier sollten die im Rahmen der Corona-Krise reduzierten

Auflagen auch für Außengastronomie dringend beibehalten werden.

3. Auch der Rathausplatz als zentraler Aufenthaltsort in der Gehstraße sollte für alle Generationen aufgewertet werden. Der leere Platz für einzelne Veranstaltungen im Jahr sollte in der Hauptzeit auch von Kindern und deren Eltern, die sich in der Gehstraße aufhalten genutzt werden können. Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die für Veranstaltungen entfernt, verschoben oder abgedeckt (wie eine Sandkiste) werden können, sollten hier geschaffen werden. Weiterhin könnte für Veranstaltungen auch ein anderer Ort gefunden werden (Weihnachtsmarkt am Zingel ggf. mit zeitweiser Sperrung der Rosenstraße).

Am Zingel sollten seinerzeit noch Spielgeräte in Form von Segeln aus Edelstahl aufgestellt werden. Es ist in diesem Zuge zu prüfen, ob diese an einer Stelle der Planung aus dem Konzept genommen wurden. Sollte dies so sein, ist zu prüfen, ob dort einige Spielgeräte und zusätzliche Sitz-möglichkeiten aufgestellt werden können, um auch hier die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die vorhandenen zu niedrigen Sitzbänke um den Baum sollten mit Rückenlehnen ausgestattet werden, um älteren Mitbürgern das Aufstehen zu erleichtern, oder sie sollten erhöht werden. Zudem sollte an beiden Stand-orten geprüft werden, ob große Blumenkübel, die im Falle einer Veranstaltung mit einem Gabelstapler o.ä. an die Seite geräumt werden können, aufgestellt werden können.

Kirsten Witt

Vorsitzende der WMF-Fraktion

Von wegen, verschlafene Kleinstadt – In Meldorf wird ganz schön

viel gebaut und tolle Projekte stehen vor der kurz- bis mittelfristigen Umsetzung.

Es ist ja immer ganz leicht über unsere Stadt zu lästern und zu meckern. Meistens haben diese Kritiker keine Informationen über Planungen und Beschlüsse der Stadtvertretung. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht jedoch eine Menge Baustellen. Die nachfolgende Auflistung verdeutlicht das Ausmaß der städtischen und gewerblichen Bauaktivitäten in Meldorf.

Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaeske wird die
Stiftung Mensch ihr Verwaltungsgebäude und weitere Wohneinheiten errichten.
Das neue Feuerwehrgerätehaus entsteht auf dem Schillhorn-Gelände am Sprung über die Bahn.
Am Kreisel plant die Rogalla-Jasper GbR ein Hotel mit 50 Betten.
Die Stiftung Mensch plant auf dem ehemaligen miniMAL/REWE-Gelände einige Wohneinheiten.
Gleich nebenan soll ein Pflegegebäude des Hospiz-Vereins entstehen.
Im Zuge dieser drei Maßnahmen wird die Kampstraße auch endlich saniert.
Auf dem ehemaligen Dieckmann-Keden-Gelände sind der Lidl- und der DM-Markt kurz vor der Fertigstellung.
Das Gebäude der Bücherei in der Rosenstraße wird saniert.
Das neue Bebauungsgebiet am südlichen Hemm ist erschlossen und die ersten Häuser werden gebaut.
Das Mehrfamilienhaus der Familie Evers am Nordermarkt wird in diesem Jahr fertiggestellt.
Das neue Verwaltungsgebäude der Firma Schillhorn, in dem auch die Stadtwerke Meldorf GmbH ihren Verwaltungssitz haben wird, steht kurz vor der Fertigstellung.
Der Auftrag für den Teilneubau der Gemeinschaftsschule ist vom Schulverband vergeben, das beauftragte Planungsbüro hat mit den Ausschreibungen begonnen.
Mit der Erneuerung der Straße Im Grunde/Pferdemarkt und der Hindenburgstraße wird begonnen.
Am Grenzweg wird noch in diesem Jahr der Waldorf Kindergarten fertiggestellt
Die größte Maßnahme ist jedoch die Errichtung eines Wärmenetzes für die Versorgung der Schulen und des Schwimmbades. Die Abwärme der Firma Evers und die Wärmeleistung der hiesigen Biogasanlage werden hierzu in einem riesigen Wasserspeicher für die Versorgung in der kälteren Jahreszeit vorgehalten. Dieses Leuchtturm-Projekt wird von der Bundesrepublik mit 3,5 Mio. Euro gefördert und die städtischen Wärmeinfrastruktur Meldorf GmbH. (WiMeG) beginnt mit der Umsetzung.

Sicherlich gibt es in anderen Bereichen Meldorfs noch viel zu tun, aber in Sachen Baumaßnahmen ist diese kleine Stadt ganz weit vorne.

Hans-Joachim Horn

Meldorf – Eltern von Kita-Kindern werden entlastet!

Bereits im Juli hatten wir informiert, dass die Eltern von Kindern in Meldorfer Kindertagesstätten entlastet werden. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses Generationen und Soziales wurde die Entlastung durch einen Beschlussvorschlag der WMF konkretisiert und vor allem optimiert.

Der Kreis Dithmarschen hat eine Sonderförderung zum Zwecke der Förderung von Kindertageseinrichtungen und zur Entlastung der Eltern für die Kita-Jahre 2018/2019 ausgewiesen. Die Stadt Meldorf erhält für seine vier Kindertagesstätten Fördermittel in Höhe von ca. 260.000 €.

Gemäß Beschlussfassung des Amtsausschusses vom 05.07.2018 werden 89.634,25 € (35 %) zur Entlastung der Eltern zur Verfügung gestellt. So hatte es der Kreis Dithmarschen vorgegeben. Der verbleibende Betrag in Höhe von 166.463,60 € (65 %) sollte der Entlastung der Stadt Meldorf (Zweckgebunden zur Förderung von Kindertageseinrichtungen) dienen.

Die Stadtvertretung hatte bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 20.06.2018 beschlossen, die Förderung vollständig für die Senkung der Elternbeiträge zu verwenden. Die Förderung soll in Form eines Zuschusses an die Eltern erfolgen.

Nun wurde der Zuschuss auf Einwirken der WMF so kalkuliert, dass tatsächlich der höchstmögliche Betrag an die Eltern fließt und nicht indirekt der Kreis bei Sozialstaffelermäßigungen oder das Land durch zurück zu zahlende Kitagelder entlastet werden. Der zusätzliche Zuschuss der Stadt Meldorf je Kind und Monat wurde auf maximal 70,00 € festgelegt, so dass die Eltern insgesamt maximal 110,00 € pro Kind an Entlastung erwarten dürfen.

Die Eltern von Kindern, die an der Familienbildungsstätte betreut werden, erhalten ebenfalls einen Zuschuss zu den Beiträgen. Auch hier wird aufgrund der Gleichbehandlung aller Eltern die gesamte Summe in Höhe von etwa 5.700,00 € für 2018/2019 an die Eltern weitergeleitet.

Kirsten Witt und Björn Schmidtke

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft

In der Sitzung des Finanzausschusses am 24. April 2018 wurde auf Initiative der WMF-Fraktion diese Satzung einstimmig abgeschafft. Das letzte Wort hat zwar noch die Stadtvertretung am 23. Mai 2018, aber deren Zustimmung gilt als sicher. Die hohen Belastungen einzelner Anlieger, die zum Teil existenzbedrohend waren, gehören damit der Vergangenheit an.

Die Landesregierung hat zwar die Kommunen von der Pflicht zur Erhebung dieser Satzung befreit, die wir übrigens der Rot-Grünen Vorgängerregierung zu verdanken hatten, aber leider stellt sie den Kommunen nicht das Geld für zukünftige erforderliche Straßenerneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis 2021 soll gemäß Gerichtsurteil die Landesregierung zwar das Finanzausgleichsgesetz mit den Kommunen neu regeln, aber wer glaubt, dass hierdurch zusätzliches Geld an die Kommunen fließt, wird enttäuscht werden. Der Innenminister machte dies bei seinem jüngsten Wahlkampfbesuch in Meldorf sehr deutlich. Leider wurde aus der positiven Landtags-Wahlkampfinitiative der CDU und FDP wieder mal ein Gesetz, deren Konsequenzen die Kommunen ausbaden und bezahlen müssen.

Die Kosten für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen können daher nur von den Meldorfern selbst getragen werden und da die Stadt einen defizitären Haushalt hat, können diese Kosten nur durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

Damit dies solidarisch und wesentlich gerechter als bisher geschieht, haben wir eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, denn der schlechte Straßenzustand ist ein gemeinsames Problem aller Meldorfer und sollte unserer Meinung nach auch gemeinsam von allen bezahlt werden. Die jährliche zusätzliche Belastung für den einzelnen Haushalt wird im Mittel ca. 40,- Euro betragen. Selbst wenn vierzig Jahre (Gebrauchsdauer einer Straße) diese zusätzlichen Kosten bezahlt werden, ist das etwa nur ein Viertel dessen, was bei der bisherigen Satzung als Einmalsumme auf den Einzelnen hätte zukommen können.

Die Grundsteuererhöhung kann vom Eigentümer auf die Mieter umgelegt werden. Hierdurch leisten auch Mieter, die ja auch Nutzer der Straßen sind, ebenfalls einen solidarischen Beitrag zu den zukünftigen Kosten für Straßenerneuerungen.

Hans-Joachim Horn

Abschaffung der Einzelbelastung der Anlieger bei der Erhebung

von Straßenausbaubeiträgen!

Beim Ausbau von zu erneuernden Straßen ist die Stadt Meldorf wie alle Gemeinden per Landesgesetz dazu verpflichtet, per Straßenausbausatzung einen großen Teil der Kosten von den betroffenen Anliegern zu erheben. Das können im Einzelfall schon mal 10.000,- Euro bis 20.000,- Euro sein.

Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertag die Vereinbarung getroffen, diese Verpflichtung der Kommunen abzuschaffen und es den Gemeinden in eigener Verantwortung zu überlassen, wie sie Beiträge und ob sie diese überhaupt erheben will.

Die Stadt Meldorf hat einen defizitären Haushalt und erhält vom Land Fehlbetragszuweisungen und deshalb kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten. Sie kann aber für eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Erneuerung der maroden Straßen sorgen.

Genau deshalb stellen wir im Bauausschuss den Antrag, dass die Verwaltung uns alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. Unsere Idee war spontan, hierfür die Grundsteuer zu erhöhen. Aber es gibt auch eine andere Möglichkeit, wie sie z.B. in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktiziert wird. Das Schlüsselwort hierfür ist „wiederkehrende Beträge“.

Praktisch sieht das so aus, dass die Stadt Maßnahmen für ein Jahr plant, deren Kosten abschätzt und die anteiligen Kosten von allen Anliegern in der Gemeinde erhebt. Die Rechtmäßigkeit dieser Beitragsform wurde obergerichtlich durch alle Instanzen bestätigt. Für Anlieger, die gerade nach der bisherigen Rechtslage hohe Ausbaubeiträge gezahlt haben, gibt es Ausnahmeregelungen z.B. in der Form, dass sie so lange von neuen Beiträgen befreit werden, bis die Höhe ihrer bereits geleisteten Zahlung erreicht ist.

Es geht also nachweislich bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch anders, nämlich solidarischer und gerechter. Wir werben für diese gute Idee und damit für die Änderung der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung. Da das geänderte Gesetz noch nicht vorliegt, wollen wir im Bauausschuss am 27. Juni erst einmal nur die Verwaltung beauftragen, die mögliche Änderung der Satzung vorzubereiten.

Hans-Joachim Horn

Wechsel in der Fraktionsführung der WMF

Ein Jahr vor der Kommunalwahl gibt Hans-Joachim Horn vereinbarungsgemäß den Fraktionsvorsitz ab.

„In 19 Jahren Fraktionsmitgliedschaft war ich mit einer Unterbrechung 10 ½ Fraktionsvorsitzender und ich denke, dass es nun an der Zeit ist, dass ein jüngeres Mitglied die WMF-Fraktion in die nächste Kommunalwahl führt. Es freut mich sehr, dass die Fraktion in der Sitzung vom 8. Mai meine Wunschkandidatin Kirsten Witt einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.“

Die WMF ist damit die erste Fraktion in der Meldorfer Stadtvertretung mit einer Frau an der Spitze.

Als Nachfolger des Gründers Dr. Henning Ibs, war der Fraktionsvorsitz anfangs keine leichte Aufgabe. Es einerseits im Sinne des Gründers „richtig“ zu machen und andererseits eigene Akzente zu setzen war die Herausforderung. Im Wechsel mit Heinz Hell in der Fraktionsführung entwickelte sich die Fraktion in den letzten fünfzehn Jahren von einem reinen „Protesthaufen“ zu einer festen Größe in der Meldorfer Kommunalpolitik, die konstruktive Arbeit leistet.

Unser erstes Wahlkampfmotto „Um Mehrheiten muss geworben werden“ setzen wir in der täglichen Praxis um. Auch wenn uns mal zu viel Nähe zur SPD und dann mal zur CDU nachgesagt wurde, ging es immer um das Finden der Mehrheit für unsere Vorhaben, was den anderen Fraktionen nicht ganz so gut gelingt. Hier eine unvollständige Auswahl umgesetzter WMF-Vorhaben:

Baumschutzsatzung

Nutzungskonzept Südermarkt

Liberalisierung der Gestaltungssatzung

Skaterbahn

Wirtschaftsgespräche

Erster Sozialtag

Projekt Mielepark

Erste externe Baugebieterschließung

Hauptamtlicher BGM

Siegfried-Lenz-Weg

Lifter für Behinderte im Schwimmbad

Tempo 30-Zonen

Neuer Träger Jugendzentrum

Kirsten Witt: „Die grundsätzliche Ausrichtung der WMF soll sich auch unter neuer Fraktionsführung nicht ändern. Sie soll auch weiterhin das Salz in der Suppe Meldorfs sein“.

Es kommen sicher spannende Zeiten mit brisanten Themen, über die offen diskutiert werden muss. Wir werden unseren konstruktiven Beitrag leisten, denn Streit ist immer die dümmste Alternative. Die WMF wird sich auch weiterhin in erster Linie im Interesse der Menschen in Meldorf und ohne Fraktionszwang in die Kommunalpolitik einbringen.

Kirsten Witt und Hans-Joachim Horn

Barrierefreies Baden im Meldorfer Hallenbad

Ausstattung des Meldorfer Schwimmbades mit einem Lifter für

mobilitätseingeschränkte Menschen

Begründung:

In Meldorf gibt es aufgrund der Astrid-Lindrgen-Schule und der Stiftung Mensch einen höheren Anteil an Menschen mit körperlichen Einschränkungen als in anderen Ortschaften. Viele von ihnen können z.Zt. unser Hallenbad gar nicht oder aber nur unter kaum zumutbaren Umständen nutzen.

Wir halten die Anschaffung besonders im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Inklusion für dringend notwendig.

Beschlussempfehlung:

Anschaffung eines Lifters für mobilitätseingeschränkte Menschen

So lautete der Antrag der WMF im Mai 2014 im Ausschuss für Generationen und Soziales, der einstimmig angenommen wurde und nun auch in die Tat umgesetzt wurde!

Ideegebend für diesen Antrag war ein nettes Gespräch mit meinem Nachbarn, der Rollstuhlfahrer ist. Ich bat ihn darum, Meldorf aus seiner Sicht zu schildern, da ich mich schlecht in die Rolle eines mobilitätseingeschränkten Menschen hineindenken kann. Die Barrieren, mit denen sich Rollstuhlfahrer täglich auseinander setzen müssen, sind mir unbekannt. U.a. schilderte er mir, wie gefährlich die Überquerung der B5 an einem Samstag wäre, wenn er zu Sky möchte, da bereits ab mittags die Ampeln ausgeschaltet wären. Sogleich setzte ich mich mit unserer Bürgermeisterin in Verbindung, die dann bewirken konnte, dass die Ampeln auch samstags erst abends ausgeschaltet werden (Artikel hierzu siehe Archiv).

Auch merkte mein Nachbar an, unser Hallenbad nicht nutzen zu können, da es ihm nicht möglich sei, das Schwimmbecken aus eigener Kraft wieder verlassen zu können. Da mussste natürlich Abhilfe geschaffen werden! Schließlich sollen alle unser Schwimmbad nutzen können.

Für Anregungen solcher Art sind wir von der WMF immer dankbar! Gerne bewirken wir etwas und genau dafür engagieren wir uns in der Kommunalpolitik.

Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns über das Kontaktformular!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Jeanette Kühl

Vorsitzende

Verabschiedung von Bürgermeister Reinhard Pissowotzki

Symbolische Übergabe des Stadtschlüssels.

Während der Stadtvertretersitzung am 30. Oktober 2013 verabschiedeten die Bürgervorsteherin und die Fraktionen den ehrenamtlichen Bürgermeister Reinhard Pissowotzki in den politischen Ruhestand. In den Reden der Bürgervorsteherin und der Fraktionsvorsitzenden würdigte man seinen Mut und das Engagement bei der Ausübung dieses arbeitsintensiven Amtes. Nachfolgend in Auszügen der Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der WMF:

„Lieber Reinhard!
Die WMF-Fraktion, deine Fraktion, hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass nach dem Experiment eines ehrenamtlichen BGM, diese verantwortungsvolle Position in Meldorf wieder hauptamtlich besetzt wird. Die Wähler haben uns diese Initiative nur bedingt gedankt und es gab die eine oder andere Irritation. Sei aber bitte versichert, dass unser Bestreben niemals persönlich motiviert war sondern immer der Sache Meldorfs diente. Wir waren und sind davon überzeugt, dass ein hauptamtlicher BGM für die Entwicklung dieser Stadt einfach besser ist. Als Meldorf 2008 amtsangehörige Gemeinde werden musste und somit einen ehrenamtlich BGM zu bekommen hatte, bist du ins kalte Wasser gesprungen. Für diesen Mut, lieber Reinhard bedanken wir uns. Wir bedanken uns für 5 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als BGM und für 5 Monate als Beauftragter gemäß § 127 GO. Wir wünschen dir einen geruhsamen politischen Ruhestand. Erhole dich gut von uns“.

Dr. Henning Ibs Ehrenvorsitzender der WMF

Vorsitzender Waldemar Herzberg und Ehrenvorsitzender Dr. Henning Ibs.

Mit Ablauf der letzten Wahlperiode hat Dr. Henning Ibs seine kommunalpolitischen Aktivitäten beendet. Fraktion und Vorstand nahmen das zur Kenntnis, haben es aber nicht akzeptiert. „Hennig, so einfach kannst du nicht gehen“ lautete die Überschrift des Dankesbriefes, in dem ihm der Titel eines Ehrenvorsitzenden angetragen wurde. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25. September, dem Gründungstag der WMF, erfolgte die Ernennung und Überreichung der Urkunde durch den Vorsitzenden Waldemar Herzberg. Die ältesten Wegbegleiter des Gründers und langjährigen Vorsitzenden, Heinz Hell und Hans-Joachim Horn, hielten eine launige Laudatio auf den Spiritus rector der WMF. Er habe nach dem Motto “ Wer interessieren will, muss provozieren“ (Salvator Dali) neue Wege in der Kommunalpolitik beschritten und das Parteiengefüge in Meldorf neu geordnet. Er habe die WMF zur beständigen Kraft auf Augenhöhe gemacht. Der Geehrte bedankte sich für das viele Lob und wies darauf hin, dass er nur ein Teamplayer war und dass viele kreative Querdenker zum Erfolg beigetragen hätten. Er sei sehr froh, dass es gelungen sei, neue Gesichter in den Reihen der WMF zu sehen. Er wolle das weitere Geschehen jetzt als Waldorf oder auch Statler begleiten.